Bei "maischberger": Sahra Wagenknecht steht Rede und Antwort zur Parteigründung

Die Gründung einer neuen Partei von Sahra Wagenknecht schlug hohe Wellen.  Am Dienstagabend war die Politikerin zu Gast bei "maischberger" und stand Rede und Antwort.

Mit ihrem Ausstieg aus der Partei Die Linke sorgte Sahra Wagenknecht für Schlagzeilen. Zudem verkündete die 54-Jährige Ende Oktober auch die Gründung des Vereins "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit", der die Basis für eine neue politische Partei sein soll. Am Dienstagabend war Wagenknecht zu Gast bei "maischberger" und stand Rede und Antwort.

Bevor Wagenknecht – die relativ am Ende der Talkshow zu sehen war – über ihre Partei sprach, fragte Maischberger die Politikerin zu ihrer Haltung im Israel-Hamas-Krieg: "Wir haben die Verantwortung das Existenzrecht von Israel, ohne Wenn und Aber, zu verteidigen, zu unterstützen. Auch allem, was antisemitisch ist, entgegenzustehen." Das bedeute allerdings nicht, "dass wir deswegen alles gut finden müssen, was die israelische Regierung macht".

Wie steht es um Tempolimit, Cannabis-Legalisierung und der Umgang mit der AFD?

Viele Israelis würden die Regierung kritisieren, weil die tragischen Ereignisse am Gazastreifen den Konflikt überspitzen würde. Es ist keine Frage, dass die Hamas "eine barbarische, islamistische Terrororganisation" sei, "aber wir müssen schon darüber reden." Zudem stimmte Wagenknecht der Aussage des UN-Generalsekretärs zu, dass der Konflikt "nicht im luftleeren Raum entstanden" sei.

Danach versuchte Maischberger Leitlinien für Wagenknechts Partei herauszufinden, weil es noch kein Wahlprogramm gibt. Auf die Frage, ob es ein Tempolimit geben soll, antwortete sie, dass es auf die Geschwindigkeit ankäme. "Ich finde, 130 kann man vertreten", antwortete sie zum Schluss. Zudem antwortete die Politikerin mit einem klarem "Ja" für Cannabis-Legalisierung – gleich zwei Übereinstimmungen mit den Grünen.

Ein Verbot der AfD lehne sie ab. Laut Wagenknecht könne man so die rechte Bewegung nicht bekämpfen. "Wir müssen uns politisch mit der AfD auseinandersetzen", erklärte sie. Jedoch möchte sie von der Partei lernen, da sich deren Gründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel – aufgrund der Veränderungen der AfD – "wahrscheinlich heute nicht im Spiegel angucken können".

"Wer wirklich Asylanspruch hat, der sollte einen sicheren und legalen Weg nach Europa haben"

Deswegen möchte Wagenknecht die Mitglieder ihrer Partei sorgfältig überprüfen, um "Spinner und Extremisten" auszusortieren. Ihre neue Partei werde daher nur langsam Mitglieder aufnehmen: "Da muss ich auch um Verständnis bitten." Sie fügte hinzu: "Wir streben an, in den Landtagswahlen anzutreten." Während einer "Übergangszeit" wird die Partei ihren Namen tragen, damit sie auf den Wahlzetteln leicht zu finden sei.

Ein Punkt, mit dem Wagenknecht die Stimmen für sich gewinnen will, ist das Thema Migration. Die Politikerin wiederholte ihre Forderung, illegale Migration zu stoppen. Eine Möglichkeit hierfür könnten Abkommen mit sicheren Drittstaaten sein. Allerdings müsse beachtet werden, dass mehr als ein Drittel der Asylanträge von Syrern stammt. "Da nützt es natürlich nichts, wenn man sichere Verfahren in Ruanda macht. Das ist ja auch ein bisschen am Thema vorbei." Auf die Frage, ob solche Verfahren trotzdem in Afrika möglich sein sollen, antwortete Wagenknecht: "Ja, natürlich auch in Afrika. Wer wirklich Asylanspruch hat, der sollte einen sicheren und legalen Weg nach Europa haben. Wer keinen Asylanspruch hat, der sollte keinen haben."