CDU-Digitalpolitikerin will TikTok nicht verbieten, sondern "hart sanktionieren"

Im ARD-"moma" erklärte CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön, warum sie TikTok in Deutschland nicht verbieten möchte. Die Social-App sorgt für Bedenken, aufgrund des chinesischen Einflusses und den negativen Folgen für junge Konsumenten. 

CDU-Digitalpolitikerin: "Wir können das Feld nicht der AfD überlassen"

Insgesamt 21 Millionen Menschen nutzen die App, seit Neustem ist auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei: Immer mehr Spitzenpolitikerinnen und -Politiker erkennen das Potenzial der Videoplattform TikTok. Politische Inhalte lassen sich in den Kurzclips jedoch nur schwer vermitteln. Im ARD-"Morgenmagazin" stellte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Nadine Schön (CDU), am Donnerstag die Bedeutung der chinesischen App für die junge Zielgruppe heraus, die eine Partei früher als andere erkannt hat.

Man sehe, "dass zur Zeit sich vor allem die AfD dort tummelt", führte Schön, unter anderem zuständig für Digitales, aus: "Egal, in welche Schulklasse ich gehe, die jungen Leute kennen die AfD-Politiker, kennen die Thesen." Andere Parteien seien hingegen kaum vertreten, weshalb sie appellierte: "Wir können das Feld nicht der AfD überlassen." Auch sie hat mittlerweile einen Account.

Doch auch der chinesische Staat kann Einfluss nehmen, gewisse politische Statements – etwa chinakritische Äußerungen – bekommt man laut Expertinnen und Experten nicht zu hören. Schön wiederholte dennoch, man müsse die Plattform nutzen, um junge Menschen zu erreichen. Aber "unabhängig davon, hat Politik auch eine Verantwortung, die Plattformen zu regulieren und zu kontrollieren".

Ein Verbot sei in Deutschland "kein Thema"

Die EU habe zur Regulierung gerade den Digital Markets Act und den Digital Service Act verabschiedet, Letzterer kontrolliere auch TikTok. Zudem habe die EU gerade zwei Verfahren gegen die Plattform eingeleitet. "Wer auf europäischem Boden agiert, muss auch nach europäischen Regeln spielen", konstatierte Schön. Das betreffe auch Datenschutz und Schutzmechanismen.

TikTok wird ein hohes Suchtpotenzial nachgesagt, die EU geht deshalb gegen die App TikTok Lite vor. "Die Plattformen wollen natürlich, dass man möglichst lange auf der Plattform ist", erklärte auch die CDU-Politikerin. Das Ziel müsse sein, einen Ort zu schaffen, "um kreativ zu sein und auf dem auch ein politischer Austausch stattfindet". Am Ende hätten jedoch nicht nur die Plattformen sowie Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, sondern auch die User selbst und auch die Eltern, unterstrich Schöne.

In den USA würde Präsident Joe Biden die App gerne verbieten lassen, solange sie nicht verkauft wird. Schön erklärte hingegen unmissverständlich: Ein Verbot sei in Deutschland "kein Thema". Sie wolle stattdessen "hart sanktionieren, wenn Sorgfaltspflicht nicht eingehalten wird".