CDU-Politiker Linnemann schießt bei "Illner" gegen Kanzler: "Misstrauensvotum gegenüber der Ampel"

Maybrit Illner diskutierte in ihrer Talkrunde über das Thema "Ampel in der Krise – kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?". Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, Christian Lindner versuchte einen kühlen Kopf zu bewahren und Carsten Linnemann schoss gegen den Kanzler.

Von einer Krise zur nächsten musste die Regierung in den vergangenen Jahren springen und machte sich nicht gerade beliebt bei der Bevölkerung. Pünktlich zur "zweiten Halbzeit der Ampelkoalition" besteht großer Redebedarf: Wie steht es um die deutsche Wirtschaft? Was ist das bisherige Fazit über die Regierung? Und was wurde falsch gemacht? Fragen über Fragen, die Moderatorin Maybrit Illner mit Gästen wie Finanzminister Christian Lindner (FDP), Grünen-Chefin Ricarda Lang und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend im ZDF besprach.

Verunsicherung durch das neue "Ampelgesetz"?

"Ich glaube, dass wir ein starkes Land haben", zeigte sich Lang zuversichtlich, "mit einer starken Wirtschaft." Auch "die schwierigen Entscheidungen" könnten bewältigt werden, "aber dafür muss es gerecht zugehen." Daraufhin konnte sich Linnemann einen Seitenhieb nicht verkneifen. Laut ihm würde "das neue Ampelgesetz" immer noch für "Verunsicherung" sorgen.

"Das einzige, was man jetzt geschafft hat, ist an einem Gesetz für die Legalisierung von Drogen hinzuarbeiten. Christian Lindner hat die wirtschaftliche Situation erkannt", erklärte der CDU-Generalsekretär und fügte hinzu: "Aber der Kanzler eben nicht". Er "muss das wirklich so hart sagen", verteidigte er sich, "Er negiert die aktuelle Situation. Ich habe das Gefühl, dass er im Kanzleramt sitzt und nicht mit den Bürgern redet, mit den Mittelständlern."

Der Kanzler schlug in seiner Bundestagsrede am Mittwoch einen "Deutschlandpakt" vor, den Linnemann sogar als "Misstrauensvotum gegenüber der Ampel" bezeichnete. "Es ist ein Hilferuf", erklärte er. Trotzdem wollen die Unionsparteien helfen, unter anderem in der Flüchtlingspolitik. "Wir würden da sofort agieren, aber der Kanzler muss es wollen", meinte der Politiker, "wir sind der kranke Mann Europas."

"Einfach mal machen"

In einigen Punkten stimmte Christian Lindner dem Generalsekretär zu und erklärte, dass einiges getan werden müsse, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Migrationspolitik zu verändern. "Warum machen wir es dann nicht? Wir brauchen dringend Grenzkontrollen", unterbrach ihn Linnemann.

"Ich glaube, dass wir auf europäischer Ebene eine ganz andere Migrationspolitik haben als – mit Verlaub – zu Zeiten der Ihrer Merkel", antwortete Lindner, "manches mehr wäre möglich. Und insofern kann auch das Bestandteil einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sein." Als Ricarda Lang versuchte die Ampel zu verteidigen, entgegnete Linnemann empört: "Lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Einfach mal machen. Anstatt über uns zu reden!"

Über viele weitere Punkte wurde bei "maybrit illner" diskutiert, so wie über das zentrale Vorhaben Wärmewende, welches in der Gesprächsrunde auf massive Kritik stieß – und der CDU-Politiker als "völlige Verunsicherung" für die Bevölkerung bezeichnete. Im Gegensatz zu Lindner: "Wäre das Gesetz so beschlossen worden, wie es vorgelegt worden ist, dann hätten wir in unserem Land ein massives Problem mit der Akzeptanz für den Klimaschutz gehabt", erklärte er.

Das Ergebnis würde die "soziale Akzeptanz" sichern. Das Gesetz würde weder eine Technologie verbieten, noch eine festlegen. Dem stimmte Lang zu. Durch die Verbindung an die kommunale Wärmeplanung sei das Gebäudeenergiegesetz "nochmal pragmatischer" und sie sei mit dem Ergebnis zufrieden. "Manchmal könnten wir das Diskutieren hinter verschlossenen Türen und das Schweigen mehr auf Twitter machen", gestand sie schmunzelnd.