Cannabis Legalisierung: Lauterbach setzt sich gegen Kritik wegen Cannabis-Legalisierung zur Wehr

Es ist offiziell: Cannabis wird legalisiert – zum Teil. Doch die konkreten Pläne werden von allen Seiten kritisiert. Im ZDF-"heute journal" verteidigte Lauterbach nun seine Idee.

Die geplabnte Teillegalisierung von Cannabis sorgt nach wie vor für hitzige Diskussionen, am Mittwoch hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Im ZDF-"heute journal" nahm Lauterbach am Mittwoch Stellung zu seinen umstrittenen Plänen. "Wir müssen leider einräumen, dass die derzeitige Cannabis-Drogenpolitik gescheitert ist", befand der Bundesgesundheitsminister. "Wir haben steigenden Konsum, auch bei jungen Menschen, bei Kindern und Jugendlichen."

Zudem gebe es einen Schwarzmarkt, der weiter wachse, unreine Stoffe und eine große Kriminalität, die mit Cannabis in Verbindung stehe. "Mittlerweile ist es so, dass die Hälfte der Drogenkriminalität auf Cannabis fällt. So konnte es nicht weitergehen", unterstrich Lauterbach. Es gelte, den Konsum für diejenigen, die konsumieren wollen, sicherer zu machen, "ohne, dass er ausgedehnt wird" und einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Aber: "Wir müssen warnen vor dem Konsum, der nicht wirklich ungefährlich ist."

"Das ist schon eine starke Konkurrenz zum Schwarzmarkt"

Doch was soll Menschen daran hindern, weiter zum Drogendealer zu gehen? Schließlich müssen Konsumentinnen und Konsumenten in sogenannte Cannabis-Clubs eintreten, um die Droge legal erwerben zu können. "Die Ware beim Drogendealer ist oft verunreinigt. Das macht niemand gerne, wenn er eine Alternative hat", entgegnete Lauterbach. "Wir wissen aus internationalen Erfahrungen: Wenn es ein legales Angebot gibt mit Qualitätsstandards ohne Beimengungen, dann ist das den Menschen, gerade den Gelegenheitskonsumenten, lieber."

Zudem sei die Mitgliedschaft in den entsprechenden Clubs "total unbürokratisch" und stelle neben der Ausweiskontrolle keine großen Hürden dar. "Das ist schon eine starke Konkurrenz zum Schwarzmarkt. Den werden wir damit zurückdrängen können." Der größte Teil des Cannabis-Konsums werde in Zukunft über diese Vereine vonstattengehen, glaubt der SPD-Politiker.

"Ein bisschen Bürokratie, um sicherzustellen, dass das Ganze nicht ausufert"

Doch wer soll das Gewicht des mitgeführten Cannabis sowie die angedachten 200 Meter Abstand zu Kitas, Schulen und weiteren Einrichtungen kontrollieren? Justiz und Politik klagen teils jetzt schon, dass es mehr Arbeit geben werde, statt weniger. "Es ist oft ein Zeichen eines guten Gesetzes, dass es von zwei Seiten angegriffen wird", parierte Lauterbach den Einwand nur indirekt.

Auf der einen Seite gebe es diejenigen, die eine komplette Liberalisierung haben wollen: freier Verkauf ohne jegliche Obergrenzen. "Ein bisschen Bürokratie" sei hier aber notwendig, "um sicherzustellen, dass das Ganze nicht ausufert". Der Gesundheitsminister fasste die Regelungen zur Cannabis-Frage folgendermaßen zusammen: "Wenn wir den Kinder- und Jugendschutz ernst nehmen, geht es nicht ganz ohne Bürokratie, aber es ist ein Minimum an Bürokratie."