FDP fordert strenge Kontrollen: EM und Olympische Spiele potenzielle Ziele.

FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt vor der anhaltenden Terrorgefahr in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Heim-EM und den blutigen Anschlag in Moskau. Sie betont die Notwendigkeit effektiver Sicherheitsmaßnahmen.

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau hat Frankreich die höchste Sicherheitsstufe verhängt. Beim "ntv-Frühstart" stellte FDP-Politikerin Linda Teuteberg, Mitglied im Innenausschuss, klar: "Die Terrorgefahr war auch schon vor diesem schrecklichen Anschlag in Moskau anhaltend hoch in Deutschland und sie bleibt es." Wichtiger als simple Symbolik sei, "dass tatsächlich unsere Sicherheitsbehörden hier den Fokus drauf haben, wirksam agieren können". Laut Teuteberg hätten sie das in letzter Zeit getan: Sie wies auf die Verhaftung in der Nähe von Gera in der Vorwoche des Moskauer Anschlags sowie die Vorsichtsmaßnahmen um den Kölner Dom hin.

Es brauche eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie mit ausländischen Partnern und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Ob Deutschland zu einer "Zielscheibe des Terrors" werde, wurde Teuteberg bei ntv gefragt – und gab eine unmissverständliche Antwort: "Definitiv, nur, dass das nicht ganz neu ist."

Vielmehr handele es sich um "eine anhaltende Gefahr". Nach dem Zusammenbruch des sogenannten "Kalifats" habe sich der Islamische Staat neu organisiert und rekrutiere vor allem aus Zentralasien seine Terroristen. "Darauf müssen wir uns einstellen", so die FDP-Politikerin.

Teuteberg; "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, die deutschen Grenzen während der Europameisterschaft im Sommer kontrollieren zu wollen. Dies könne durchaus sinnvoll sein, findet Teuteberg. Die EM "wird im Visier der Terroristen sein", genauso wie die Olympischen Spiele in Paris.

"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Der Rechtsstaat braucht Kontrolle darüber", nahm die Liberale dies zum Anlass, das Thema "Illegale Migration" und Asylpolitik als Ganzes aufzugreifen. In Frankreich habe es mehrere Attentate von Islamisten gegeben, "die vorher immer wieder auch ungehindert durch Deutschland gereist sind, hier auch mehrfach Asylanträge gestellt haben", erklärte Teuteberg. Ob die Kontrollen zur EM zu spät kämen und Gefährder schon im Land seien, hakte der ntv-Moderator nach. "Allerdings", gestand die FDP-Frau ein, "deshalb ist es so wichtig, Kontrolle über Migration zu haben".

Selbst im Falle der ukrainischen Flüchtlinge, die größtenteils schutzberechtigt seien, "haben sich durchaus Terroristen aus Zentralasien daruntergemischt". Deshalb sei es wichtig, zu registrieren und Identitäten festzustellen. Teuteberg kritisierte das "Retabuisieren von rechtsstaatlicher Kontrolle" und nannte in diesem Zusammenhang die "Blockade der Grünen" bei der Bezahlkarte. Diese "Retabuisierung" sei "anhaltende Wahlkampfhilfe für die selbsternannte Alternative". Für sie sei es "eine Schicksalsfrage für die liberalen, die westlichen Demokratien zu zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, Migration zu kontrollieren und zu steuern".