Göring-Eckardt und Julia Klöckner in hitziger Diskussion bei "Lanz": "Eine verrückte Idee!"

Sandra Maischberger startete aus der Sommerpause direkt mit einer hitzigen Debatte zwischen Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Julia Klöckner (CDU).

Inflation, Rezession und steigende Arbeitslosenzahlen zuletzt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das machte auch CDU-Politikerin Julia Klöckner deutlich, die am Mittwochabend Gast in der ersten "Maischberger"-Sendung nach der Sommerpause war. Im ARD-Talk sagte sie: "Ich mache mir Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Koalition schon bei der Bestandsaufnahme scheitert, können auch die Rezepte nicht passen."

Klöckner krtisiert Olaf Scholz

Sie befürchte, die Inflation sei "gekommen, um zu bleiben", merkte Klöckner an. Außerdem trieben der Unionspolitikerin die Investitionsflucht und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ("Wir sind nahezu abgehängt!") Sorgenfalten auf die Stirn. Für kleine Anpassungen sei es zu spät, so Klöckner, stattdessen forderte sie ein "Sofortprogramm Wirtschaft" und "dass der Kanzler zum Krisengipfel einberuft. Dass die, die etwas zu entscheiden haben, nicht nur darüber reden". Auch an Bundeskanzler Scholz (SPD) ließ Klöckner kein gutes Haar: "Er bietet einen Deutschlandpakt an, aber da denkt man, macht doch erst einmal einen Pakt untereinander als Koalition. Wir sehen es zum Beispiel beim Industriestrompreis. Es geht hin und her. Ich habe große Sorge."

Katrin Göring-Eckardt fand die Generalkritik Klöckners indes unverhältnismäßig. Zwar räumte die Grünen-Frau ein, dass der Koalition bis dato "keine besonders gute Performance" gelungen sei. Dennoch wies sie die Charakterisierung Deutschlands als "kranker Mann Europas" auf der Titelseite des britischen Magazins "The Economist" energisch zurück. Trotz der Uneinigkeit in vielen Fragen, sei in der Koalition "schon ganz schön viel entstanden". Weiter sagte die 57-Jährige: "Darauf müssten wir eigentlich jetzt aufbauen. Tun wir auch. Und deswegen gibt es die Unterstützung für Investitionen, zum Beispiel, um klimaneutral zu werden."

Die Ursachen der aktuellen Wirtschaftsmisere im Land machte Göring-Eckardt auch am Stillstand in den letzten Jahren der Großen Koalition fest. Dazu hätten der Ukraine-Krieg und die Konsequenzen in der Energiepolitik ihr Übriges getan, betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Der Krise entgegenwirken will die Grünen-Politikerin unter anderem mit dem Industriestrompreis. Das Konzept sieht eine Preisvergünstigung für große Industrieunternehmen vor, um deren Abwanderung aus Deutschland zu verhindern. "Wenn die großen Industrieunternehmen in Deutschland investieren sollen, brauchen sie eine Brücke, bis die günstigen erneuerbaren Energien endlich da sind", erläuterte Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt über Rückkehr zur Atomkraft: "eine verrückte Idee

Klöckner intervenierte an diesem Punkt energisch und forderte einen günstigen Strom für alle. Dazu müsse laut der CDU-Frau die Stromsteuer erheblich sinken – und Klöckner sprach sich für eine "Erweiterung des Energieangebots" aus. Konkret müsse das heißen: Eine Rückkehr zur Atomkraft dürfte nicht ausgeschlossen werden: "Wenn eine Regierung die Kriterien der Zeit nicht erkennt, aus der Kernkraft aussteigt und das Angebot an Energie verknappt, während die Preise steigen, dann ist das auch ein Punkt." Es sei aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, drei Kernkraftwerke zurückzubauen.

Danach redete sich Klöckner richtig in Rage. "Mit dem Heizungsgesetz haben die Leute wirklich Panik und Angst bekommen", setzte die 50-Jährige an und polterte weiter: "Die Gasumlage war auch so ein vermurkstes Ding. Und beim Industriestrompreis blicke ich gar nicht mehr durch, was die Ampel hier will."

Klöckners Atom-Forderung trat Göring-Eckardt erwartbar entschlossen entgegen: "Ich finde das wirklich eine Diskussion, die uns nicht hilft, weil Kernkraft teuer ist, auch gefährlich." Das sei "eine verrückte Idee". Ihre Kontrahentin entgegnete trocken: "Anderen Ländern hilft's,"

Göring-Eckardt versuchte daraufhin, die Diskussion zu beruhigen: "Wir sind jetzt in einer Phase, wo es sehr viel mehr darum geht, dass gerade die Union die Staatspartei in Deutschland sein müsste, die mit für Stabilität sorgt." Ein ständiges "Pieks-pieks-pieks" sei da nicht förderlich, monierte die Grünen-Politikerin und appellierte an Klöckner: "Ich bitte Sie von Herzen, sorgen Sie dafür, dass wir das hinbekommen, und zwar gemeinsam." Die blieb allerdings auf Konfrontationskurs und stellte klar: "Das ist kein Pieksen. Ohne unsere konstruktive Opposition hätten Sie dieses Heizungsgesetz gar nicht geändert."