Jurist warnt bei "Markus Lanz" vor AfD-Folgen: "könnte unseren Staat aushöhlen"

Markus Lanz und seine Gäste wagten am Mittwochabend ein "Gedankenspiel von großer politischer Brisanz". Die AfD liegt bei den Landtagswahlen in Thüringen weiter vorne. Welche Folgen könnte das haben? Darüber machte sich unter anderem CDU-Politiker Norbert Röttgen Gedanken. 

"Was wäre, wenn ...": Diese Frage beschäftigte Markus Lanz vermutlich schon den ganzen Abend. 30 Minuten vor Sendungsende konnte er sie endlich stellen und mit Bijan Moini ein "Gedankenspiel wagen (...) von großer politischer Brisanz": Was wäre, wenn bei der Landtagswahl in Thüringen die AfD 40 Prozent der Stimmen erreiche, die Grünen und die FDP aus dem Landtag gewählt würden und die übrigen Parteien nur 10 Prozent erhielten?

"Der Fantasie sind – leider – keine Grenzen gesetzt"

"Nur hypothetisch" wollte Lanz vom "brillanten" Juristen und Teamleiter der "Gesellschaft für Freiheitsrechte", wissen, was ein Ministerpräsident Björn Höcke tun und wie schnell er den Staat umbauen könnte.

Es könnten Leute in der IT-Verwaltung positioniert werden, die vertrauliche E-Mails lesen. Der Vertrag mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk MDR könnte gekündigt werden. Zudem gäbe es "viele Möglichkeiten, wie man das Leben für Geflüchtete schwer machen kann". Auch die Lehrpläne könnte man ändern oder gar beschließen, als Thüringer Landesverfassungsschutz keine rechtsextremen Strömungen zu verfolgen.

"Der Fantasie sind – leider – keine Grenzen gesetzt", nannte der Jurist einige Beispiele, nachdem es Lanz – sichtlich fasziniert vom Thema – ganz genau wissen wollte. Gegen all diese Maßnahmen könnte man zwar rechtlich vorgehen, "aber bis der Rechtsschutz erreicht ist und umgesetzt wird, könnte das, was unseren Staat ausmacht, ausgehöhlt" sein, ergänzte er.

Eingriff in die Rechtssprechung

Auch wenn es sich bei diesem Szenario um ein "Gedankenexperiment" handelte, wie Lanz nicht müde wurde zu betonen, besteht eine reelle Gefahr: Dass die AfD ein Drittel der Mandate erhält, stufte Moini als wahrscheinlich ein. Nicht zuletzt die Unzufriedenheit mit der bestehenden Politik, insbesondere den Umgang mit dem Ukraine- und dem Nahost-Krieg würden für Zulauf bei extremen Parteien sorgen.

Darüber hatte Lanz an diesem Abend bereits mit CDU-Politiker Norbert Röttgen, dem Journalisten Veit Medick und der Politologin Sarah Pagung diskutiert. Die Tendenz spiegelt sich auch in den Umfragen wider: So lag die Partei von Björn Höcke in Thüringen bei der letzten Wahlumfrage bei 33,3 Prozent. Die CDU kam ihr mit 20 Prozent noch am nächsten. Träfe dieses Ergebnis ein, hätte das "schon Sprengkraft, weil die Verfassung in Thüringen nicht mehr geändert und kein Verfassungsrichter mehr gewählt werden könnte, ohne dass die AfD zustimmt", erklärte der Jurist.

"Wenn Sie das hören, wie viele Bauchschmerzen verursacht Ihnen das?", wandte sich Markus Lanz an Norbert Röttgen. Zu seinem körperlichen Zustand gab der CDU-Politiker keine Auskunft: "Die einzige Konsequenz aus Ihren Schilderungen ist, dass sich alle Demokraten fragen müssen, was können wir einzeln als Parteien und gemeinsam noch besser machen, damit diese Umfrage kein Wahlergebnis wird", sah er nicht nur seine eigene Partei unter Zugzwang.

Röttgen: "Wir führen gewiss keine Koalitionsdiskussionen"

Dass diese sich gar in einem "machtpolitischem Dilemma" befinde, wie "Stern"-Journalist Veit Medick meinte, bestritt er. Als dieser darauf hinwies, dass es die CDU beim Bundestag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD und Linksparteien getroffen hatte, wollte er davon nichts wissen: "Ich kenne nur den gegen die AfD", meinte Röttgen – selbst dann noch, als Lanz aus der Passage vorlas.

"Wir führen gewiss keine Koalitionsdiskussionen", wehrte er ab, "Wir haben eine klare Aussage gegen die AfD." Die CDU müsse stärker werden, um die AfD zu verhindern. "Mehr gibt es von uns nicht als Aussage und Politik, weil alles andere schädlich wäre."

Es war ein gutes Stichwort für Lanz: "Schädlich wäre, wenn Sie diese Diskussion nicht ehrlich führen", versuchte er den Politiker aus der Räson zu bringen. "Wir sind ehrlich", konterte dieser. "Aber nicht offen", ließ Lanz nicht locker. Am Montag nach der Wahl würde sich vielleicht jemand aus der Partei vor die Kamera stellen und sagen, dass eine Koalition mit den Linken doch möglich wäre.

Röttgen findet Schlusswort von Lanz "misslungen"

"Mit den Wahlergebnissen muss jeder umgehen, das weiß jeder", fühlte sich Röttgen offenbar nicht ertappt: "Aber wenn ich mich jetzt mit Wahlergebnissen beschäftige, werden sie Realität." Parteien, Medien und in der Öffentlichkeit stehende Menschen sollten jetzt Spielchen und Tricks sein lassen, appellierte er mit einem Seitenhieb auf Lanz und Medick. Solche würden nur der AfD nutzen.

"Herr Röttgen, Sie haben Glück, die Uhr ist auf Ihrer Seite. Wir sind leider am Ende der Sendung", wollte Lanz zu einem eleganten Abschluss finden, hatte aber nicht mit dem CDU-Politiker gerechnet: "Sie haben Glück? Das ist unfair, dass Sie werten", konnte der dem "humorigen" Abschluss nichts abgewinnen ("das ist misslungen"). Das letzte Wort hatte dann aber doch der Moderator: "Wir können es leider nicht mehr ausdiskutieren, danke aber für eine – wie ich fand – sehr intensive, gute Diskussion. Es war nicht das letzte Mal – das ist die schlechte Nachricht an diesem Punkt."