"Maischberger": Hubertus Heil verteidigt Bürgergeld: "Es gibt sehr wenige harte Jobverweigerer"

Die nächste Bürgergelderhöhung wird wahrscheinlich "ziemlich mickrig sein", verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwochabend in der Sendung von Sandra Maischberger. Arbeit solle sich auch für dessen Empfänger lohnen, betont der SPD-Politiker. 

"Die Regierung muss nicht nur irgendwie halten, sondern sie muss ihre Pflicht tun." Das sagt kein Oppositionspolitiker, sondern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger". "Wir sind doch nicht in diesem Amt, um da irgendwie zu sitzen", fügt er hinzu. Die Ampelkoalition müsse jeden Tag ihre Arbeit machen. Gleichzeitig kritisiert der Minister den ständigen Streit in der Regierung: "Kompromiss ist in der Demokratie kein Schimpfwort, es ist Grundlage für Fortschritt, und so arbeite ich auch."

Im Gespräch mit Moderatorin Sandra Maischberger verteidigt Heil nach besten Kräften seine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und das erscheint angesichts der Kritik vor allem am Bürgergeld auch dringend nötig.

Hubertus Heil: "Wir müssen mehr Tarifbindung in Deutschland durchsetzen"

Die Kritik aus Opposition und Wirtschaft an seiner Politik weist Heil in der Talkshow zurück. Arbeit lohne sich, sagt er: "Wir haben den Mindestlohn erhöht, wir haben die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gesenkt, wir haben für fleißige Leute Wohngeld eingeführt", zählt er auf. Das rechne sich vor allem für Arbeitnehmer in Ballungszentren. Trotzdem will Heil, wie er bei Maischberger betont, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Und das tut sie in vielen Fällen gerade in Großstädten wie München nicht, hat das IFO-Institut errechnet.

Denn Menschen mit geringen Einkommen bekommen Zuschüsse, die wegfallen, wenn sie mehr verdienen. So mache es laut IFO-Institut für Alleinerziehende mit zwei Kindern so gut wie keinen Unterschied, ob sie 3000 oder 5000 Euro im Monat verdienen. Im Schnitt landeten in beiden Fällen rund 3600 bis 3700 Euro auf dem Konto. Für sie lohne sich also ein Umstieg von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob möglicherweise finanziell nicht. "Wir müssen mehr Tarifbindung in Deutschland durchsetzen", lautet Heils Rezept. Dadurch würden die Löhne steigen.

Für Bürgergeldempfänger müsse sich Arbeit lohnen

Auch für Bürgergeldempfänger müsse sich Arbeit mehr lohnen, betont der Minister im Polittalk. Deswegen habe die Koalition Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen, sagt Heil. Aber: Von jedem Cent über hundert Euro darf ein Bürgergeldempfänger nur 20 Prozent behalten. Wer einen Job angeboten bekommt, bei dem er zwischen 101 und 538 Euro im Monat verdient, sollte sich dessen Annahme also womöglich gut überlegen.

Das Bürgergeld ist im Januar deutlich erhöht worden. Grund dafür sei die hohe Inflation, so Heil. "Jetzt geht die Inflation zurück, zurzeit sehr deutlich. Und deswegen wird die nächste Bürgergelderhöhung wahrscheinlich ziemlich mickrig sein", sieht Heil voraus. Eine Nullrunde, wie sie vor kurzem Bundesfinanzminister Lindner angekündigt hatte, will Heil nicht ganz ausschließen, eine Senkung des Bürgergelds jedoch schon.

"Die meisten arbeiten verdammt gut mit"

Gleichzeitig gebe es auch weiterhin Sanktionen: Wer mehrfach ein Jobangebot ablehne, müsse damit rechnen, dass zwei Monate lang der Bezug von Bürgergeld auf Null gesetzt werde. Auf wie viele Bürgergeldempfänger das zutreffe, sagt Heil nicht. Dazu seien keine Zahlen vorhanden, so der Minister. Allerdings berichten Mitarbeiter von Jobzentren, dass seit der Einführung des Bürgergeldes etwa die Hälfte aller Terminvereinbarungen nicht wahrgenommen werde. Dennoch sagt Heil: "Es gibt sehr wenige harte Jobverweigerer."

Der SPD-Politiker ist überzeugt: "Die meisten arbeiten verdammt gut mit". Das Bürgergeld, sagt er bei Maischberger, solle helfen, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Es diene bei vielen Menschen dazu, einen Berufsabschluss nachzuholen. Heil betont: "ich will Menschen in Arbeit bringen und sie nicht im Bürgergeld verwalten."