CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für AFD-Verbot: "Die Zeiten wollten wir doch nie wieder!"
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther zeigte in der Talkrunde von Sandra Maischberger eine klare Haltung. Der CDU-Politiker äußerte seine "Sympathie" für ein Verbotsverfahren gegen die AFD. Für Protestwähler der rechtsextremen Partei hat Günther kein Verständnis: "Lasse ich nicht mehr gelten!".
Bauernproteste, Migrationspolitik und ein mögliches Verbot der AfD: Am Dienstagabend gab es zahlreiche Themen, die Sandra Maischberger mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther besprechen wollte. Im Einzelgespräch positionierte sich der CDU-Politiker klar gegen die AfD – und kritisierte die Wähler der Partei ungewohnt deutlich.
Verbotsverfahren müsse "sorgsam vorbereitet werden"
Er "sympathisiere" zwar mit einem AfD-Verbot, mahnte aber zur Vorsicht: "Ich möchte nicht, dass ein Verbotsverfahren scheitert, weil das eher eine Stärkung wäre!", erklärte Günther. Das Vorhaben müsse "sorgsam vorbereitet werden", weshalb er "im Moment keine Initiativen von unserer Seite aus" plane. Dass über das Verbot diskutiert wird, finde er dennoch "wichtig, weil in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente auch mit prüfen muss".
Für den Februar 2024 wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster erwartet, in dem Verfahren wird die Einordnung der AfD-Bundespartei als Verdachtsfall verhandelt, Dieses Urteil sei wichtig, so Günther, es sei zwar klar, dass im Hinblick auf die AfD "wir alle viel konsequenter als Demokraten und Demokratinnen sein müssen. Trotzdem würde er "abwarten, was beispielsweise im Februar entschieden wird, ob die Überwachung der Bundespartei rechtmäßig ist".
Zugleich äußerte er Kritik an den Wählern der AfD. Er habe er kein Verständnis für die Menschen, die die Partei aus Protest wählen, da diese bereits in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft sei, erklärte Günther. "Ich finde, die Zeiten, wo man das hat durchgehen lassen, dass Menschen sagen, ich finde es irgendwie blöd, was die da oben machen, und deswegen wähle ich aus Protest AfD, das lasse ich heute nicht mehr gelten!", erklärte der 50-Jährige.
Günther über AfD: "Die wollen aus Deutschland ein anderes Land machen"
Bei "Maischberger" kam Günther auch auf die Bauernproteste zu sprechen, bei denen Robert Habeck von "Umsturzfantasien rechter Gruppen" sprach. "In Verbindung mit den Protesten sehe ich das nicht so", distanzierte er sich von dieser Aussage. Denn die Aufstände, die er selbst gesehen habe, waren mit "Menschen aus der Bauernschaft, aus dem Handwerk, aus dem Mittelstand, die nicht sagen: Wir wollen diese Demokratie nicht mehr."
Er fügte hinzu: "Ich sehe das in Verbindung mit der AfD so, dass diese Gefahr besteht. Die wollen aus Deutschland ein anderes Land machen. Wir merken ja im Moment, was die planen. Dass sie Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land vertreiben wollen. Also genau die Mechanismen, die vor hundert Jahren auch schon mal gegriffen haben!"
Gerade aus diesem Grund müsse das Land über ein AfD-Verbot sprechen: "Die Zeiten wollten wir doch nie wieder! Und deswegen müssen wir alle zusammenhalten, deutliche Zeichen setzen, und deswegen finde ich es wichtig, dass man selbst dieses schärfste Schwert in diesen Zeiten diskutiert."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
