Hamas-Kämpfer unter den Flüchtlingen? Theo Waigel want bei "Lanz" vor Schläfern

Zu Gast in der Talkrunde von Markus Lanz war am Donnerstagabend Theo Waigel. Der ehemalige Bundesfinanzminister rechnete dabei mit dem Verhalten von Hubert Aiwanger ab und sprach über die Kriege in Israel und der Ukraine.

Markus Lanz begrüßte CSU-Ehrenmitglied Theo Waigel am Donnerstagabend mit den Worten: "Keiner war so lange Bundesfinanzminister wie dieser Mann." Er war auch derjenige, der dabei war, als Michail Gorbatschow den Weg zur deutschen Einheit freimachte. "Was denkt er, der seinen Bruder im Weltkrieg verloren hat, über den Krieg? Und was denkt er über den Aufstieg der AfD? Und was über den Frust vieler Ostdeutscher mit der Demokratie?", fragte Lanz in seiner Sendung.

Theo Waigel: "Es wird zu viel diskutiert, es wird zu wenig entschieden!"

Zunächst zeigte sich Waigel überraschend optimistisch, als er sagte: "Man soll nicht so tun, als ob wir nicht ähnliche Probleme früher hatten." Gleichzeitig ergänzte er, dass er die ständigen öffentlichen Streitereien der Bundesregierung für "eine falsche, unnötige Diskussion" halte, "die kontraproduktiv ist". Besonders mit Blick auf die Waffenlieferungen an die Ukraine forderte Waigel im Gespräch mit Lanz eine klarere Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir müssen wirklich mutiger sein. (...) Um jeden Panzer, der jetzt in die Ukraine geht, wird ein Theater entfacht, eine öffentliche Diskussion." Für den CSU-Mann sei die einzige Lösung, erst eine Entscheidung zu fällen, dann die Panzer zu liefern und erst dann die Entscheidung öffentlich zu begründen.

Theo Waigel legte weiter nach, als er sagte: "Es wird zu viel diskutiert, es wird zu wenig entschieden!" Der CSU-Mann bemängelte in dem Zusammenhang, dass heutzutage zu viel Rücksicht auf "bestimmte Flügel in der Partei" genommen werde, statt aus Überzeugung zu handeln. "Man hat zu viel Angst vor den Umfragen, vor den Stimmungen, anstatt selber Stimmungen zu gestalten", konstatierte Waigel ernst. Er fügte hinzu, dass ihm die Kriegsbilder aus der Ukraine und Israel besonders nahe gehen, denn: "Jemandem das Leben ungerecht zu nehmen, ist ganz bitter."

"Nichts wäre schlimmer, als wenn wir uns hier Schläfer ins Land brächten"

Auch Markus Lanz stellte klar: "Es ist einfach vollkommen sinnloses Sterben. Das ist das, was Krieg ist." Waigel selbst verlor seinen Bruder im Zweiten Weltkrieg. Umso erschütterter zeigte er sich über die erneuten Unruhen in Europa: "Das ist das Schreckliche, dass die Menschheit offensichtlich aus der Vergangenheit relativ wenig lernt." Auch über die Folgen der aktuellen Kriegssituation sprachen Lanz und Waigel offen. Der ZDF-Moderator erklärte unter anderem, dass befürchtet werde, dass sich unter israelischen Flüchtlingen auch Hamas-Kämpfer schmuggeln könnten.

Dazu sagte Waigel: "Nichts wäre schlimmer, als wenn wir uns hier Schläfer ins Land brächten, die dann den Terror aus dem Land bei uns fortsetzen. Da ist größte Wachsamkeit geboten, und da sind die Behörden (...) wirklich gefordert." Allgemein mache sich laut Waigel angesichts des konstanten Flüchtlingsstroms eine Art Kontrollverlust breit. In Bezug auf die Flüchtlingswelle 2015 sagte er: "Es war nicht mehr gesteuert. Wenn einfach eine Menschenmenge über die Grenzen geht, dann weiß ich nicht mehr, wer ist es." Diese Kontrolle müsse laut des Politikers notfalls auch "an deutschen Grenzen" wieder hergestellt werden.

Theo Waigel rechnet mit Hubert Aiwanger ab

Markus Lanz sprach im Zuge dessen auch die Polarisierung im Land sowie den Höhenflug der AfD an. Theo Waigel gab daraufhin zu: "Das eine oder andere macht mich besorgt, obwohl ich im Grunde ein Optimist bin." In Bezug auf die AfD warnte er: "Politik darf nicht in Hass und Wut erstarren." Besonders radikale Aussagen von Politikern wie Björn Höcke sowie den Nationalismus von Sahra Wagenknecht halte der CSU-Mann für "äußerst gefährlich". Lanz ergänzte mit ernster Miene: "Es wird sehr destruktiv."

In dem Zusammenhang kritisierte Waigel auch den "Freie Wähler"-Chef Hubert Aiwanger und dessen Rede in Erding. Bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz hatte Aiwanger Anfang Juni gefordert, "die schweigende Mehrheit dieses Landes" müsse sich "die Demokratie wieder zurückholen". Waigel urteilte darüber: "Der Auftritt (...) war schlimm. Zu sagen, 'Die da oben haben den Arsch offen', ist schon eine bisschen unappetitliche Formulierung."

Gerade deshalb plädierte Waigel für eine starke Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition: "Wenn die Probleme gelöst werden, dann entziehen wir sowohl der AfD wie der äußersten Linken ihre Argumente." Er ergänzte optimistisch: "Ein solcher Spuk kann über eine gewisse Zeit andauern, aber er wird nicht überdauern."